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SchlHOLG - Entscheidung vom 24.01.2023

7 U 148/22

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVG § 2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Burgerlijk Wetboek Art. 962 Abs. 1
Boek
BGB § 387
StVO § 2 Abs. 2
StVO § 3
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVG § 2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 387
StVO § 2 Abs. 2
StVO § 3

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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