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SchlHOLG - Entscheidung vom 27.04.2023

7 U 214/22

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 9
StVG § 17
StVG § 18 Abs. 1
StVO § 4 Abs. 1 S. 1 und S. 2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 254
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 9
StVG § 17
StVG § 18 Abs. 1
StVO § 4 Abs. 1 S. 1-2
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 254

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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