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SchlHOLG - Entscheidung vom 03.07.2023

7 U 27/23

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
ZPO § 286

Fundstellen:
NJW-Spezial 2023, 651
SVR 2024, 130

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
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