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SchlHOLG - Entscheidung vom 26.07.2023

7 U 42/23

Normen:
StVG § 17 Abs. 1

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 594/2023
NJW-RR 2023, 1451
r+s 2023, 818
VRR 2023, 2
StRR 2023, 5
RdW 2023, 956
VRR 2023, 7
VRR 2023, 4
ZAP 2023, 988

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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