Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Zuweisung eines 'Schulverweigerers'an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht; Eingriff der Regelungen zur Schulzuweisung in die Rechte aus Art. 2 und 6 GG

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 28.11.2023

4 ZKO 320/23

Normen:
ThürSchulG § 15a Abs. 7 S. 2
ThürSchulG § 17 Abs. 1
ThürSchulG § 24
ThürVerf Art. 23 Abs. 1
GG Art. 2
GG Art. 4
GG Art. 6
GG Art. 7
GG Art. 20
GG Art. 28
GG Art. 31
GG Art. 103
ThürVerf Art. 23
VwGO § 86
ThürSchulG § 15
ThürSchulG § 15a
ThürSchulG § 17
ThürSchulG § 19
ThürSchulG § 23
ThürSchulG § 24
ThürSchulG § 59

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. April 2023 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]

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