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Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Gefahrerforschungsmaßnahmen auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel hinsichtlich Feststellung der Bissigkeit eines Hundes (hier: Beißvorfälle); Einordnung eines Zwergschnauzers als gefährlicher Hund
Auslegung eines Prozessvergleichs i.R.d. Schließungsverpflichtung einer Spielhalle; Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des virtuellen Automatenspiels
Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Spielhalle unter Einhaltung des Abstandsgebots; Auslegung eines Prozessvergleichs i.R.e. Schließungsverpflichtung
Feststellung eines Abschiebungsverbotes eines syrischen Staatsangehörigen aufgrund Erkrankung hinsichtlich Italiens; Ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung bei Rückführung eines Schutzberechtigten
Initiativ- und Mitwirkungsobliegenheit des Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die Klärung seiner Identität; Nachweis seiner Identität durch sonstige Beweismittel (z.B. Zeugen)
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm; Zugangsbeschränkung für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch) für nicht immunisierte Personen; Unter
Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer nach dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO hinsichtlich standsicherheitsgefährdeter baulicher Anlagen; Kontroll
Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Niederschlagswassergebühren
Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer nach dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO hinsichtlich standsicherheitsgefährdeter baulicher Anlagen; Kontroll
Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen das Gehörsgebot und damit einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften; Zurechnung von Fehlern in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung dem sachlichen Recht
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens
Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes als eine dem Rat vorbehaltene Aufgabe; Eigene Eignungseinschätzung des Rates bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern auf Grundlage des Prinzips der Bestenauslese
Zulassung der Berufung bei Beruhen eines im Berufungszulassungsverfahren angegriffenen Urteils auf mehreren selbständig tragenden Gründen ('Mehrfachbegründung'); Änderung der Praxis der Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft im Zusam
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit; Beschränken des gerichtlichen Rechtsschutzes in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz
Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes für die Kinder in einer Kindertageseinrichtung; Richten des Umfangs der täglichen Förderung aus dem Rechtsanspruch nach dem individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberecht
Diziplinarverfügung gegen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen nicht Ausführung der Arbeiten in angemessener Frist
Beantragung der Neubewertung von Klausuren der zweiten juristischen Prüfung; Auschluss von der mündlichen Prüfung; Fehlende Voranstellung einer 'Musterlösung' bzw. eines 'Erwartungshorizonts' der schriftlichen Begründung der Klausurbewertung durch den Prü
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug aufgrund Erkrankung des Ehegatten (hier: u.a. Schlaganfall, Depression); Absehen von der Einholung des erforderlichen Visums als Ausnahme
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers; Mitwirkungspflichten des Halters an der Fahrerfeststellung (hier: Überschreitung der zulässigen
Einstweilige Anordnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und Spielhallenbetreibers als Voraussetzung für die Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (hier: Steuerschulden)
Führung von Fahrtenbüchern für den gesamten Fuhrpark eines Halters im Fall mehrerer Geschwindigkeitsverstöße ohne Ermittlung des verantwortlichen Fahrers
Nutzung der Datenverarbeitung der Zahnärzte zum Zweck der Telefonwerbung; Gestattung der Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers; Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Datenschutzrecht
Erteilung eines Prüfungszeugnisses über das Bestehen einer Jägerprüfung als Verwaltungsakt; Ablehnung der Zulassung einer waffenrechtlich unzuverlässigen Person zur Jägerprüfung
Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Grenzgarage im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich des Einfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche; Beseitigungsanordnung für Grenzgarage
Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bestandssicherung des Forstbetriebes; Planerischer Gestaltungsspielraum der Behörde bei der alternativen Prüfung
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme auf die Interessen eines Nachbarn gegenüber einer auf einem angrenzenden Grundstück genehmigten Bebauung durch Verfügen über e
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen Werbegrafikers mit Agentur im reinen Wohngebiet; Rücksichtnahme auf die Interessen eines Nachbarn gegenüber einer auf einem angrenzenden Grundstück genehmigten Bebauung durch Verfügen über e
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als gewerbliche Lagerfläche und Betriebsgelände für Bauunternehmen; Ausübung des Ermessens durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde
Inanspruchnashme der Bauherrin als Störerin bei Nichteinbau der erforderlichen Brandmeldeanlage gemäß des vorgelegten Brandschutzkonzepts als Auflage und Bestandteil der Baugenehmigung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines professionellen Tierhalters gegen die tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren
Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Auswirkung eines beantragten Teilanstiegs von Grubenwasser in ehemaligen Steinkohlegruben durch zeitweisen Verzicht auf Pumpenbetrieb; Notwendigkeit einer Nachbeteiligung der Öffentlichkeit im Planfes
Auswirkungen eines geplanten Teilanstiegs von Grubenwasser unter den Aspekten drohender Senkungen und Hebungen sowie Erschütterungen; Planungshoheit der Gemeinde aufgrund der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie zur eigenverantwortlichen Ordnu
Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan; Verfassungsrechtlicher Schutz des gemeindlichen Eigentums im Rahmen der Ge
Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Entziehung der bulgarischen Fahrerlaubnis
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Jugendlichen bei erfolgreichem mindestens 3 Jahre andauerndem Besuch einer Schule als Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG; Wertung eines Abgangszeugnis als nicht erfolgreiches Besuchen einer Schu
Ttierschutzrechtliche Anordnung zur Duldung der dauerhaften Fortnahme sowie der Veräußerung eines Hundes wegen Nichtaufsuchens eines Tierarztes trotz anhaltender starker Schmerzen des Hundes
Zurückweisung eines ohne neue Argumente versehenen Antrags eines Kurden auf Zulassung zur Berufung wegen einer angeordneten Abschiebung
Partielle Unwirksamkeit eines generellen Ausschlusses der Chelat-Therapie von der Beihilfefähigkeit für die Fälle schwerwiegender Schwermetallvergiftungen; Erfüllung der allgemeinen Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit mit Blick auf die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung bei Rückkehr aufgrund von Sippenhaft; Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache
Geeignetheit einer Schankwirtschaft für die Aufstellung von Geldspielgeräten; Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde (§ 52 Satz 1 SVwVfG); Ausübung des Widerrufsermessens im Fall
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den als besondere Auslagen der Ordnungsbehörde zu qualifizierenden Kosten einer von einer Fachfirma im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner; Unbeac
Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners; Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen zwischenzeitlich von der Behörde im Wege einer Ersatzvornahme durchgesetzen Bescheid; Rechtliche Fortwirkung
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung betreffend das Aufstellen von Geldspielgeräten; Anforderungen an den Tatbestand einer Schankwirtschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV
Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und noch keine 12 Monate alten Junghunde als gefährlich eingestufter Hunderassen; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und dem Übermaßverbot
Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete 'Corona-Hilfen'
Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen Fristversäumnis als unzulässig
Prüfung der möglichen Gefährdung der Standsicherheit einer Windenergieanlage durch eine hinzutretende benachbarte Windenergieanlage; Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land; Überragendes Interesse der Öffentlichkeit an der E
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme durch Vornahme der Bewertung der gegenläufigen Interessen des Bauherrn und der N
Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Grenzmarkierung für Haltverbote oder Parkverbote durch einen Anlieger und Verkehrsteilnehmer vor dem Stellplatz des Anwesens; Gewährleistung einer ungehinderten Zufahrt auf ein Anliegergrundstück nach pfl
Schutzgewährung und Einschreiten des türkischen Staates gegen kriminelle Übergriffe durch Privatpersonen (hier: Blutrachetaten); Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags; Gruppenverfo
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen wegen Drohens einer politischen Verfolgung als Kurde; Zulassung der Berufung in Asylsachen
Bemessung des Mindestabstands einer Spielhalle zur nächsten Spielhalle ab der Außenwand; Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle
Fortzahlung der ungekürzten Besoldung eines Beamten nach erfolgter vorzeitiger Ruhestandsversetzung; Anforderungen an eine amtsärztliche Stellungnahme zur Dienstunfähigkeit; Grundsatz der Weiterverwendung vor Vorsorgung
Ablehnung des Asylantrags eines syrischen Staatsangehörigen wegen des ihm in Bulgarien zuerkannten Schutzstatus; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen bei Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht als Kurde wegen Mitgliedschaft in der HDP; Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an der Grundschule hinsichtlich Lärmbelästigung; Prüfung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ausschließlich am Maßstab des genehmigten Vorhabens
Glaubhaftmachen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wegen Baueinstellung
Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen durch die Umsetzung des Bebauungsplans bzw. die künftige Inbetriebnahme des Rettungszentrums auf das Wohngrundstück eines Eigentümers; Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses des Bebauungsplans
Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten auf einer Fläche vor dem Kiosk zu gewerblichen Zwecken als erlaubnispflichtige Sondernutzungserlaubnis (hier: Außenbestuhlung); Ermessen der Straßenbaubehörde
Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung wegen fehlender Flüchtlingseigenschaft und Schutzbedürftigkeit; Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot unter Berücksichtigung der individuellen Person und bei Würdigung der konkreten Ums
Anspruch eines Landwirts auf Zahlung für aus naturbedingten Gründen benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete ('Ausgleichszulage'); Definition einer landwirtschaftlichen Fläche
Entlassung eines Polizeikommissars auf Probe aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
angemessen; Antragsflut; Aussetzung; Beschwerde; Defizit; Einbürgerung; Fallzahlen; Organisationsdefizit; Personalknappheit; Personalverstärkung; Sperrfrist; strukturell; Überlastung; Untätigkeitsklage; zureichend; Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Sat
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung und den Vorbescheid für eine Lagerhalle; Interessenabwägung zwischen Genehmigung eines Baus und der potentiellen Rechtsverletzungen des Nachbarn
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers aufgrund Verurteilung vier Jahre zuvor durch Strafbefehl wegen fahrlässiger
Aufenthaltserlaubnis; Eltern; Erwerbstätigkeit; Jugendlicher; Kindergeld; Berufungszulassungsantrag
Beschwerde gegen die Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebung; Ausweisungsinteresse aufgrund vorsätzlicher illegaler Einreise; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens; Beurteilung der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländer
Beschwerde; Entscheidungsreife; Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; Unterlagen; Vergleich; Beschwerde gegen die Versagung von Prozeskostenhilfe
Anerkennung von dienstlichen Gesprächen als äußeres Ereignis im Sinne des Dienstunfallbegriffs
Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung zwecks Ausbildung eines Ausländers als Friseur bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes; Zulässigkeit von Normen mit unechter Rückwirkung
Mindestabstand einer Wettvermittlungsstelle zu einer Einrichtung für vorwiegend von Minerjährigen frequentierten Suchtberatung
Versagung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen auf Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen einer möglichen Aufdeckung des Verstoßes gegen die Corona-Quarantäne
Erteilung einer Duldung und Erlaubnis für einen kosovarischen Staatsangehörigen zur Ausübung der Erwerbstätigkeit; Mitwirkung und Nachweis von Handlungen eines Asylsuchenden zur Erfüllung der Passbeschaffungspflicht