Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.02.2023

8 A 3251/21

Normen:
StVO § 1 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 5 Abs. 4 S. 3
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 2
VwGO § 114 S. 1
StVO § 1 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 5 Abs. 4 S. 3
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1 und S. 4 Nr. 2
VwGO § 114 S. 1
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 9 S. 1 und S. 3 und S. 4 Nr. 2

Fundstellen:
NJW 2023, 2061
NZV 2023, 383

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

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