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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.10.2023

11 A 339/23

Normen:
StrWG NRW § 18 Abs. 1 S. 1
StVO § 12
StrWG NRW § 18 Abs. 1 S. 1
StrWG NRW § 14 Abs. 1 S. 1
StrWG NRW § 14 Abs. 3 S. 1
StrWG NRW § 19a Abs. 2 S. 3
StVO § 12
eKFV § 11 Abs. 5
FaNaG NRW § 26

Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht rechtskräftig ist - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2022 wird aufgehoben, soweit darin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 383.000,00 Euro festgesetzt [...]
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