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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 22.08.2023

1 ORbs 2 SsBs 22/23

Normen:
OWiG § 79a
StPO § 261
StPO § 473 Abs. 1
StVG § 24a Abs. 2

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]
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