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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 08.03.2023

1 OWi 2 SsRs 64/22

Normen:
BKatV § 1 Abs. 2
OWiG § 17 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1
StVG § 4 Abs. 7
StVG § 4a

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 13.02.2022 im Ausspruch über die Höhe der Geldbuße aufgehoben. Er wird zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt. 2. Die [...]
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