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OLG Nürnberg
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Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens Verbindlichkeit einer bei Antragstellung vorgenommenen Schätzung
Rechtsfolgen der Zustellung eines Antrags auf Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren unter nicht zutreffender Anschrift des Antragsgegners
Anerkennung einer in Syrien durch einen Bevollmächtigten geschlossenen Ehe
Haftung eines Patienten wegen Beschädigung eines MRT durch Metallteile einer getragenen Orthese
Voraussetzungen der Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bei unbekanntem Alter des Berechtigten
Wirksamkeit der Ersatzzustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in den Briefkasten
Nachweis einer Amtspflichtverletzung durch Fertigen unrichtiger Vermerke und eines Vorsatzes im Hinblick auf eine Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft; Anspruch eines Betroffenen auf Geldentschädigung wegen Amtspflichtverletzung i.R.e. Unterbring
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Begründung der Beschwerde
Statthaftigkeit einer Gehörsrüge vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist Zulässigkeit der Gehörsrüge während laufender Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Beschwerde wegen der Gebührenfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit
Verhältnismäßigkeit bei Erlass eines Haftbefehls Polizeiliche Vorführung als milderes Mittel gegenüber Haftbefehl Anforderungen an gerichtliche Begründung bei sofortigem Erlass eines Haftbefehls
Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines ausgelegten Malervlieses, dessen Zustand dem Verletzten bekannt war
Berichtigung eines im Geburtenbuch eingetragenen amerikanischen Mittelnamens eines Elternteils
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation
OLG Nürnberg - 2023/14294
Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Vermögens Umfang der Berücksichtigung eines Pkw
Haftungsverteilung im gestörten Gesamtschuldnerausgleich zwischen gemäß § 831 BGB haftendem Arbeitgeber und gemäß §§ 105, 107 SGB VII haftungsprivilegiertem Arbeitnehmer Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens unter Haftpflichtversicherern
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Beschwerde eines Angeklagten gegen die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes für ein an eine Berufsausbildung zur Holzbildhauerin anschließendes Studium
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 6 GeschGehG Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Entscheidung über einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich Rechtsfolgen der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlicher Anrechte bei einer Zusatzversorgungskasse
Begriff der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Sinne von § 8c Abs. 1 UWG Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen überhöhter Vorschläge für die gerichtliche Streitwertfestsetzung
Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Berufsbetreuers des Erblassers Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BtOG
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages Ersatzpflicht des Darlehensnehmers hinsichtlich fiktiver negativer Wiederanlagezinsen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Abgrenzung von einstweiliger und abschließender Einigung der Eltern über den Umgang
Ansprüche des Urhebers wegen der unberechtigten Verwendung von ihm gefertigter Lichtbilder zur Bewerbung von Produkten auf einem Online-Marktplatz Rechtsstellung des Betreibers des Online-Marktplatzes Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine haftungsbe
Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen Ehegatten Rechtsstellung des besitzenden Ehegatten gegenüber dem Eigentümer Begründetheit von Einwendungen gegenüber dem Herausgabeanspruch
Antrag eines Unternehmens für die Herstellung den Vertrieb von Sextoys gegen eine Konkurrentin auf Unterlassung von Formulierungen in Nachrichten an ihre Abnehmer mit irreführenden Werbeaussagen
Besorgnis der Befangenheit des psychologischen Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren wegen zumindest fahrlässig falscher Darstellung psychologischer Testergebnisse
Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Höchstrichterliche Klärung der inhaltlichen Anforderungen an die erforderliche Begründung der Beitragserhöhung
Feststellung des Fortbestandes der Krankentagegeldversicherung; Einstellung der Leistungen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit
Fraglichkeit des Verstoßes gegen den deutschen ordre public bei der Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle einer nach deutschen Maßstäben unvollständigen Kindeswohlprüfun durch das ausländische Gericht
1. Auch bei Entscheidungen gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG (kurze Ehedauer) im Verbund findet stets ein gerichtliches Verfahren statt. Dies ist bei der Festsetzung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen. 2. Ein Antrag nach § 33 RVG ist neben der gerichtlichen
Haftungsverteilung bei Kollision eines hinter einem in zweiter Reihe parkenden Lkw auf die Fahrbahn fahrenden und wendenden Pkw mit einem an dem Lkw vorbeifahrenden Fahrzeug
Aufhebung einer strafrechtlichen Kostenentscheidung gegen eine verurteilte Jugendliche
Irreführende Werbung von Weinen als Bio und umweltschonend mangels ausreichender aufklärender Hinweise
Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung eines vorgelegten Nationalpasses ohne Fälschungsmerkmale folgt nicht bereits aus der Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen beste
Unterlassung der Verwendung einer Klausel zur Gesamtfälligkeit des an sich monatlich zu entrichtenden Entgelts im Fall eines Zahlungsverzug des Verbrauchers in Verträgen zur Nutzung von webbasierter Software; Vereinbarkeit einer Vorfälligkeitsklausel mit
Auskunftsansprüche und Herausgabeansprüche eines ehemaligen Vorstandsmitglieds gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber über alle gespeicherten personenbezogenen Daten; Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten
Streitwert einer Stufenklage auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Beitragsanpassungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung Bemessung der voraussichtlichen Zuvielforderung anhand allgemeiner Erkenntnisse
Eintritt eines Versischerungsfalls für den Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung eines Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus