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OLG München - Entscheidung vom 04.10.2023

31 Wx 153/23 e

Normen:
BGB § 60
BGB § 134
BtmG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]
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