Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Erstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere Personen Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer von einer Geheimhaltungsverpflichtung absehenden Entscheidung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.08.2023

12 W 17/23

Normen:
GVG § 172
GVG § 174
ZPO § 567
VVG § 203
VAG § 155
GVG § 172
GVG § 174
ZPO § 567
VVG § 203
VAG § 155
GVG § 172 Nr. 2
GVG § 174 Abs. 3 S. 2
VAG § 155 Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

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