Eine Datenübermittlung durch das nach § 8 Abs. 3 VBVG für die Vergütungseinstufung zuständige Amtsgericht an die Betreuungsbehörde wg. etwaigen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betreuers erfolgt nicht nach Maßgabe des § 309a Abs. 2 FamFG sondern auf Grundlage des § 26 Abs. 4 BtOG.

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Es wird festgestellt, dass die Mitteilung des Antragsgegners an das Bezirksamt Hamburg-Altona gem. E-Mail vom 27.2.2023 rechtswidrig war. I. Der Antragsteller beantragte mit am 9.2.2023 beim Antragsgegner eingegangenem [...]

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 08.08.2023

Eine Datenübermittlung durch das nach § 8 Abs. 3 VBVG für die Vergütungseinstufung zuständige Amtsgericht an die Betreuungsbehörde wg. etwaigen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Betreuers erfolgt nicht nach Maßgabe des § 309a Abs. 2 FamFG sondern auf Grundlage des § 26 Abs. 4 BtOG.