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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.05.2023

6 U 4/23

Normen:
§ 5 UWG
§ 95 Abs 1 Nr 1 SGB V
UWG § 5
SGB V § 95 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 428
WRP 2023, 981

1.) Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.11.22 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 30.06.22 wird hinsichtlich a) des Tenors [...]
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