Preisaushang Bank als unzulässige Preisnebenabrede Unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung in Form Preisaushang Bank Unzulässige Abwälzung von allgemeinen Betriebskosten durch Bank auf Kunden Anspruch auf Unterlassung Verwendung Preisaushang gegenüber Bank

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.03.2023

20 U 16/22

Normen:
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 675f Abs. 5 S. 1
BGB § 700 Abs. 1
BGB § 488 Abs. 1 S. 1
UKlaG § 1
BGB § 305 Abs. 1
PAngV § 12
PAngV a.F. § 5
BGB § 13
BGB § 305 Abs. 2
BGB § 675c Abs. 3
ZKG § 2 Abs. 8
ZAG § 1 Abs. 17
ZKG § 5
ZKG § 30 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 3 S. 2

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

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