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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.03.2023

26 U 7/22

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
BGB § 818 Abs. 3
EEG (2014/2017) § 60 Abs. 1 S. 1
EEG (2017) § 60a Abs. 1 S. 1

Der für den 20.04.2023 anberaumte Senatstermin wird aufgehoben. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt daher, die Berufung der Beklagten gegen [...]
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