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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.11.2023

2 U 36/17

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

I. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 18. Juli 2017 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. in Ziffer I.1. des Tenors hinter den Wörtern [...]
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