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Auskunftsansprüche unter Miterben Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegen den langjährigen Ehemann der Erblasserin
Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom Werklohn Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen unterbliebener Abrechnung
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung ohne Kennzeichnung als Medizinprodukte mittels CE-Kennzeichen
Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen einen Automobilhersteller wegen unterstellter Manipulation der Abgassteuerung eines gekauften Pkw Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wege
Rechtsstellung eines Bausparers nach Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung von Bonuszinsen
Zulässigkeit der Anerkennung der Elternschaft über ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind durch das georgische Justizministerium
Anspruch einer nach islamischen Recht geschiedenen Frau auf Zahlung der Morgengabe Rechtsfolgen des Verzichts auf die Mitgift
Ablehnung der postmortalen Vaterschaftsfeststellung, da kein geeignetes genetisches Material von dem verstorbenen potentiellen Vater zur Verfügung steht
Voraussetzungen der unmittelbaren Festsetzung von Ordnungshaft zur Vollstreckung der Herausgabe eines Kindes
Anforderungen an Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses hinsichtlich der Bezeichnung des Angeschuldigten
Ablehnung der Abänderung der Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Erziehungseignung der antragstellenden Kindesmutter
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kfz mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken
Haftung des Notars wegen Schäden eines Bauträgers aufgrund Beurkundung einer unwirksamen Abnahmeklausel in Kaufverträgen über eine Eigentumswohnung Anforderungen an die vertragliche Gestaltung der Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum durch die Mi
Postmortale Feststellung der Vaterschaft in Übergangsfällen Anforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen Kindes
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die ihren Aufenthalt verschleiernde Mutter und ohne Anhörung des Kindes zustande gekommene französische Kindschaftsentscheidung
OLG Celle - 2023/4916
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Präparats als 'Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zum Diätmanagement bei Helicobacter pylori-assoziierter Gastritis'
Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren Explorationsgespräch mit psychiatrischem Sachverständigen keine Vernehmung im Sinne des § 163a Abs. 2 StPO Ablehnung des Sicherungsverfahrens wege
Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hat Höhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem wirtschaftlichen Wert des Pferdes
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeug mit einem von einem Müllwerker hinter dem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllrollcontainer
Höhe des Schadensersatzes bei Schäden an einer gepflasterten Fläche Verhältnismäßigkeit der Beseitigung optischer Mängel
Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung bei zerstrittenen Eltern
Umfang der Ersatzfähigkeit seitens eines Kostenträgers an den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlter Sozialversicherungsbeiträge
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung
Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungsh
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Maßgeblichkeit des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Gegenstandswertes für die Gebühren des Rechtsanwalts Höhe des Gegenstandswertes für die Terminsgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung Gerichtsgebühren für eine unzuläss
Rechte des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich persönlicher Daten im Registerblatt des Handelsregisters
Rückführung eines Kindes in den Heimatstaat Entgegenstehende Gründe des Kindeswohls
Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines Vorschadens Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtimer
Ansprüche eines nicht nach dem FernUSG zugelassenen Dienstleisters aus einem Coachingvertrag mit einem Unternehmer
Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Installationsarbeiten in einem Altenzentrum im Rahmen der Errichtung eines Gebäudes; Leitungswasserschaden wegen teilweise fehlender Isolierung an den Pressfittingen der verbauten Warmwas
Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines Verfahrensbevollmächtigten Zeitliche Grenzen der Ausübung des Ablehnungsrechts
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausstellung einer Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung aufgrund Online-Diagnose
Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Registergericht, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen
Entbindung von Pflichtverteidigerbestellung nicht mit Beschwerde anfechtbar Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen eigene Rücknahme der Bestellung unzulässig
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels
Überprüfung der Vergabe eines Konzessionsvertrages Verletzung des Anspruchs auf ein transparentes Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem Lkw-Gespann an einem Bahnübergang
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens Voraussetzungen und Umfang der Anrechnung von Nutzungsvorteilen und des Restwerts des Fahrzeugs auf den kleinen Schadensersatz
Wirksamkeit der kompetenzwidrigen Abberufung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGaA durch die Gesellschafterversammlung anstatt durch den Aufsichtsrat
Keine Beschwerdefähigkeit des Beschlusses über die Verfahrensabtrennung Mangelnde Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen nach § 305 StPO
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Reichweite eines Verzichts „alle Erbansprüche“ Erstreckung des Verzichts auf Abkömmlinge bzw. Ersatzerben Abgrenzung von Erbverzicht und Zuwendungsverzicht
Geltendmachung eines Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durch einen Aktionär auf Unterlassung der Kapitalerhöhung seitens der Aktiengesellschaft oder die Verlängerung der Bezugsfrist
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme einer Person zur Durchsetzung eines Platzverweises wegen Störung einer Polizeiaktion
Notwendige Verteidigung bei Erledigterklärung der Unterbringung in Erziehungsanstalt Keine notwendige Verteidigung bei ausreichender Möglichkeit zur Selbstverteidigung Erledigung der Unterbringung in Erziehungsanstalt bei fehlender Erfolgsaussicht
Streitwert einer Klage auf Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung bei nur noch geringer Restforderung
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels
Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners
OLG Celle - 2023/8081
Geschäftswert im Verfahren auf Löschung des Hofvermerks
Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Mitwirkung Pflichten des beigeordneten Verteidigers
Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts Hauptverhandlung als Zeitpunkt für Bestellung eines Pflichtverteidigers Regelmäßiger Fall der notwendigen Verteidigung bei Angeklagtem unter Betreuung Alkoholabhängigkeit des Angeklagten als I
Relevanz der ersten erstinstanzlichen Entscheidung bei Berechnung der Überprüfungsfrist nach § 119a StVollzG Maßgeblichkeit der erstinstanzlichen bei mehreren Entscheidungen bei gerichtlichen Kontrollfristen
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im April 2021
Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge
Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang
Haftung des Anlagevermittlers bei Vertrieb von Kapitaleinlagen mit einem Preis von mindestens 200.000 € je Anteil
Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer Verurteilung auf Herausgabe einer Pachtsache nach Beendigung des Pachtvertrages
Fehlendes Feststellungsinteresse bei einmaligem Fehler bei Weiterleitung eines Schreibens Verletzung des Art. 10 GG bei zielgerichteter Beförderungsverweigerung Kein Feststellungsinteresse bei nicht schwerwiegenden Grundrechtsverstoß Fehler bei Weiterleit
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter Darlehensraten Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder Berücksichtigung der Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts Rechtsstellung des ausgleichsp
Einwendungen des Darlehensgebers hinsichtlich der Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bezüglich des finanzierten Gegenstandes nach Widerruf eines mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Ausschreibung von Bedarfsverkehrsleistungen im sog. On-Demand-Verkehr
Kein Antrag auf Rückbuchung bei JVA vor Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einbehaltung des Eigenanteils an Hausgeld Abzüglicher Eigenanteil für Brille vom Hausgeld des Strafgefangenen Unschädlichkeit der falschen Bezeichnung eines Antrags
Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem Arbeitseinkommen Erwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht für vermittlungsfähig erachteten Unfallgeschädigten
Ersatzfähigkeit der Vorhaltekosten eines Eisenbahnverkehrsunternehmen für Reservefahrzeuge nach einem Bahnbetriebsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzugs mit einem Lkw an einem Bahnübergang
Grenzen der Festsetzung der Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten Festsetzbarkeit vermeidbarer Mehrkosten
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Einziehung eines nicht beantragten Erbscheins Kostenentscheidung nach grob unrichtiger Sachbehandlung
Einfache Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht in gerichtliche Maßregelvollzugakte Keine Akteneinsicht für nicht vertretenen Antragsteller Nachweis für Berechtigung auf Akteneinsicht
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Maßnahmen nach dem IfSG im Zuge der Corona-Pandemie
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Geschäftswert für das Verfahren betreffend die Feststellung der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben nach dem Tode des Eigentümers Besetzung des Landwirtschaftsgerichts bei Entscheidung über die Abhilfe oder die Vorlage einer Beschwerde gegen eine unter Be
Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses Wirksamkeit der Kündigung des Mietverh
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener Betriebserlaubnis Wirksamkeit des Versicherungsvertrages
Entscheidung über Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld Zulässigkeit der Feststellung der Mindestverbüßungsdauer für Entscheidung über Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Eigenantrag des Verurtei
Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und Umgangsrecht Höhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs in zwei gesonderten Verfahren
Wirksamkeit der Kündigung einer zum Zwecke der Aufbringung permanent haftenden Eigenkapitals einer Bank gegründeten stillen Gesellschaft Kündigung wegen der Umsetzung unionsrechtlicher Verschärfungen
Wirksamkeit der Kündigung einer zum Zwecke der Aufbringung permanent haftenden Eigenkapitals einer Bank gegründeten stillen Gesellschaft Kündigung wegen der Umsetzung unionsrechtlicher Verschärfungen
Kosmetikspiegel kein Körperpflegemittel Anwendbarkeit des § 21 NJVollzG für Beschaffung eines Kosmetikspiegels Gestaltung des Einkaufs durch JVA auf Grundlage zulässiger Ausstattungsgegenstände
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 852 BGB
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Überschreitung des Gutachtenauftrages
Fehlende Wahrung der Umgrenzungsfunktion der Anklage; Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts; Sammlermünzen als Tatobjekte der Geldfälschung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung; Benennung der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen durch den Darlehensgeber
Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision im Kostenfestsetzungsverfahren
Verurteilung des Angeklagten mit pakistanischer Staatsangehörigkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Erhebung eines Haftkostenbeitrags für vermögenden Strafgefangenen Rente als Grundlage für Zahlung eines Haftkostenbeitrags Berücksichtigung abgetretener Ansprüche bei Bemessung des Haftkostenbeitrags Darlegungs- und Beweislast der JVA bei Nichtaufklärung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens Zulässigkeit von aus der Volljährigkeit resultierenden Einwendungen Einwendungen der anteiligen Barunterhaltspfli
Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von Ordnungshaft Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Haftbefehl
Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke Ungesunde Verteilung von Grund und Boden trotz Erwerbs durch einen Landwirt
Auswirkungen der Fortschreibung des Vollzugsplans bei ursprünglicher Anfechtung Berücksichtigung des fortgeschriebenen Vollzugsplans bei gerichtlicher Entscheidung Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des angefochtenen Vollzugsplans
Sich dem Strafverfahren entziehen als Grund für Fluchtgefahr Unzulässigkeit allgemeiner Erwägungen als Begründung für negative Prognoseentscheidung bei Fluchtgefahr Erwartete Rechtsfolgen kein alleiniger Grund für Begründung der Fluchtgefahr Würdigung all
Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Umfang der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung wäh
Wirksamkeit des Verzichts auf Pflichtteils- und höferechtliche Nachabfindungsansprüche Sittenwidrigkeit des Abfindungsvertrages Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen hoher Wertzuwächse
Ungeeignetheit eines mehrstündigen Besuchs in JVA ohne Aufsicht Mögliche kriminelle Aktivitäten von Gefangenem und Besucher als Ablehnung für mehrstündigen unbeaufsichtigten Besuch Beweislast der JVA für Missbrauch des Besuchsrechts
Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen Eigentümer Wirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs gegenüber dem früheren Vermieter ausgesprochenen Kündigung Rechtswirkungen einer nach Zugang der Kündigung des Mietverhältnis
Zulässige Zulassung eines Polizeibeamten zu nichtöffentlicher Verhandlung bei Sachnähe Parallele Festnahme zur Vollstreckung eines Untersuchungshaftbefehls als Teilnahmegrund für nichtöffentliche Hauptverhandlung Präklusion von Verfahrensrügen bei fehlend
Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund der Leasingbedingungen nach Regulierung des Schadens durch den Kaskoversicherer
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 Umfang des Vorteilsausgleichs aufgrund gezogener Nutzungen und des Restwerts des Fahrzeugs
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Abweisung der Schadensersatzklage des Dienstherrn eines Polizeibeamten mangels Feststellung einer durch Widerstandshandlungen des Beklagten verursachten posttraumatischen Belastungsstörung oder sonstigen psychischen Erkrankung
Aufhebung einer Nichtabhilfeentscheidung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils Höhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
Kein qualifiziertes ärztliches Attest als Nachweis der Unzumutbarkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes Bestimmtheit von Ordnungswidrigkeitstatbeständen in Corona-Verordnung Erforderlichkeit der Vorlage eines ärztliches Attestes im Zeitpunkt behördlic
Rechtsstellung des 'zweiten' Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKB Honoraransprüche gegen den Versicherer
Anforderungen an den Inhalt eines Erbscheins Entbehrlichkeit der Aufnahme von Erbquoten
Höhe des Trennungsunterhalts Berücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Geltung der allgemeinen Versuchsregelungen bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung § 22 StGB als Maßstab für Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch der Zwangsprostitution Konkrete Gefährdung des Tatopfers als Verlassen im Sinne des § 232a Abs
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts
Zulässige Auslieferung nach Griechenland bei drohender lebenslänglicher Freiheitsstrafe Rechtsstaatlichkeit des griechischen Rechts bei Überprüfung von Freiheitsstrafen nach zwanzig Jahren Konformität des griechischen Rechts zur Frage der Entlassung Keine
Gefährdungshaftung des Halters eines Tanklastwagens bei Schäden aufgrund Fehlfunktion am befüllten Tank des Bestellers
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Auswirkungen der Neufassung des § 64 StGB auf Unterbringungen in Entziehungsanstalt Anwendbarkeit des aktuellen StGB auf bis zum 01.10.2023 rechtskräftige Unterbringungen Keine Anwendbarkeit des § 67 StGB auf vor dem 01.10.2023 rechtskräftige Unterbringun
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007
Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes während einer Versammlung gegenüber Personen; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Wirksamkeit eines nach Klagerücknahme ergangenen Urteils gegen eine neue Beklagte Zulässigkeit der Berufung gegen ein sog. Scheinurteil
Medizinische Notwendigkeit von Radiofrequenz-Tiefenhyperthermie-Applikationen und insulinpotenzierter Chemotherapie
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Unterlassung von Äußerungen in einem Presseartikel bzgl. des Vorwurfs der Begehung von Straftaten
Beschwerde gegen die Gebührenberechnung der Gerichtsvollzieherin für die elektronische Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Revision in einem Verfahren wegen der Verurteilung des Angeklagten wegen (Anstellungs-)Betrugs; Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zur Feststellung eines Vermögensschadens
Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung
Irreführung durch Verwendung des Begriffs 'Zentrum' in einer Geschäftsbezeichnung
Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; Tatbestandwirkung des Freigabebescheids eines Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt
Anspruch eines Tierarztes auf einen Wechsel aus einen bestehenden Krankheitskostentarif in einen speziellen Tarif für Ärzte und Medizinstudenten der Humanmedizin