Anspruch eines Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen i.R.e. standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren; Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bremen - Entscheidung vom 20.10.2023

1 ORbs 25/23

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
OWiG § 62
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6
StPO § 147
StPO § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2
OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 62, 79 Abs. 3

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 135/2024
ZAP 2024, 162
DAR 2024, 227

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 24. Februar 2023 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

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