Kein Entscheidungsverbund zwischen Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung und Maßregelaussetzung Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung des Widerrufs der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Pflicht zur Entscheidung über Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe bei Vorliegen von Widerrufsgründen

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 12.04.2023

1 Ws 149/23

Normen:
StPO § 473 Abs. 1
StGB § 56f Abs. 1 Nr. 2
StGB § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 1
StGB § 57 Abs. 5
StGB § 67d Abs. 5
StGB § 64
StGB § 67f
StPO § 41
StPO § 309 Abs. 2
StPO § 311 Abs. 2
StPO § 453 Abs. 2 S. 3
StPO § 462 Abs. 3
StPO § 463 Abs. 5

Fundstellen:
NStZ-RR 2023, 366

I. [Anm. Verfahrensverbindung] II. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts vom 05.01.2023 wird als unzulässig verworfen. III. Die Staatskasse hat die [...]

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