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OLG Bamberg - Entscheidung vom 31.07.2023

2 W 27/23

Normen:
AO § 115 Abs. 1
AO § 111 Abs. 1
KV-JVKostG (a.F.
seit 22.06.2023: Nr. 1501 KV-JVKoszG) Nr. 1401
AO § 115 Abs. 1
AO § 111 Abs. 1
KV-JVKostG (in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung) Nr. 1401

Fundstellen:
FamRZ 2023, 2004
ZEV 2023, 714

1. Die weitere Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.05.2023, Az. 42 T 157/22, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
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