Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Bewertung der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit Gewährung von Leistungen für eine Gleitsichtbrille im Rahmen der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II Zulässigkeit der Beschwerde im Hinblick auf eine mögliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 02.06.2023

L 5 SF 66/23 B E

Normen:
RVG § 1 Abs. 3
RVG § 12b
RVG § 14 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 4
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
SGG § 65d S. 1
RVG § 1 Abs. 3
RVG § 12b
RVG § 14 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 4
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
SGG § 65d S. 1
SGB II § 21 Abs. 6

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

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