Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Anforderungen an das Vorliegen desselben Gegenstandes im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 25.05.2023

L 4 AS 448/20 B

Normen:
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG § 15
RVG § 45 Abs. 1
VV RVG Vorb. 3 Abs. 4 S. 1
VV RVG Nr. 3102
SGB X § 63
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nr. 3 Abs. 4 S. 1

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!