Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren Entschließungsermessen des Gerichts Kostengrundentscheidung im Beschluss über die Beschwerde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 20.07.2023

L 3 AS 39/23 B

Normen:
SGG § 157
SGG § 183 Abs. 1
ZPO § 141 Abs. 3 S. 3
RVG § 18 Abs. 1 Nr. 3
SGG § 106 Abs. 2
SGG § 106 Abs. 3 Nr. 7
SGG § 202
ZPO § 141 Abs. 3
ZPO § 380
ZPO § 381 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2023, 920

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!