Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.08.2023

L 3 R 370/22

Normen:
SGG § 65a Abs. 4
SGG § 65a Abs. 7 S. 1 Alt. 1
SGG § 65b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3
SGG § 65b Abs. 6 S. 4
SGG § 105 Abs. 1 S. 3
SGG § 105 Abs. 2 S. 1
SGG § 133 S. 1
SGG § 134 Abs. 1
SGG § 134 Abs. 3 S. 2 und S. 3

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2022 keine wirksame Entscheidung über die Klage vom 28.03.2017 ist. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen