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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.01.2023

L 10 KR 173/22 KH

Normen:
SGB V § 4 Abs. 1
SGB V § 109 Abs. 5 S. 1-3
SGB V a.F. § 325
SGB V § 409
SGB V a.F. § 412
GG Art. 1 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 87 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
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