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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.01.2023

L 7 AS 1671/22 B ER, L 7 AS 1672/22 B

Normen:
SGG § 77
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGG § 141 Abs. 1
SGB II § 37 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
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