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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.01.2023

L 5 KR 345/19

Normen:
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB V § 31 Abs. 6
SGB V § 35c Abs. 2
SGB V § 39 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 137c Abs. 1 S. 1
SGB V § 137c Abs. 3 S. 1-2
SGB V § 137e Abs. 1 S. 2
SGB V § 137e Abs. 2 S. 1-2
QS-RL § 4 Abs. 1 S. 1-2
QS-RL § 4 Abs. 2
QS-RL § 4 Abs. 3 Buchst. a)-b)
QS-RL § 4 Abs. 4
QS-RL § 4 Abs. 5

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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