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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.03.2023

L 5 SF 62/23 ERI

Normen:
SGG § 12 Abs. 2 S. 1
SGG § 16 Abs. 4 S. 1 Nr. 3-5 und S. 2
SGG § 22 Abs. 1

Es wird festgestellt, dass der ehrenamtliche Richter J. ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber geblieben ist. Gemäß § 22 Abs. 1 SGG ist der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden, wenn das [...]
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