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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.01.2023

L 2 R 189/19

Normen:
SGB VI § 64
SGB VI § 66 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 75 Abs. 4
SGB VI § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2
SGB VI § 77 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 1 und Nr. 2
SGB I § 31
SGB X § 116 Abs. 1 S. 1
SGB X § 119

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.12.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
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