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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.05.2023

L 7 AS 524/23 B ER

Normen:
SGG § 29 Abs. 2
SGG § 29 Abs. 3
SGG § 29 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 86b Abs. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
SGG § 96 Abs. 1
SGG § 153 Abs. 1
SGB II § 37 Abs. 1 S. 1
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB II § 42 Abs. 1
SGB III § 331
SGB X § 31

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2023 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
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