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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.02.2023

L 14 R 437/16

Normen:
InsO § 36 Abs. 1 S. 1-2
InsO § 36 Abs. 4 S. 1-3
SGB VI
ZPO § 574
ZPO § 793
ZPO § 850c

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
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