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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.08.2023

L 11 SF 116/21 EK SB

Normen:
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 94 S. 2
SGG § 197 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 197 Abs. 2
SGG § 202 S. 2
ZPO § 104 Abs. 2 S. 1
GVG § 198 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 2 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 3 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 4
GVG § 198 Abs. 5 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1
GVG § 200 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des [...]
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