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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 06.02.2023

L 13 AS 145/22

Normen:
BGB § 1629a
SGB II § 41a Abs. 6 S. 3, 4

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2022 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2021 und des Teilanerkenntnisses vom 12. [...]
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