Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Zulässigkeit des Wechsels von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung durch Aufgabe der Selbstständigkeit Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Falsche Angaben über die Unterbrechung einer selbstständigen Tätigkeit im Hinblick auf die Aufnahme in der gesetzlicher Krankenkasse Nachschieben von Ermessenserwägungen durch die Krankenkasse im Gerichtsverfahren

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 22.03.2023

L 6 KR 63/19

Normen:
§ 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V
§ 9 SGB V
§ 5 Abs 5 SGB V
§ 45 Abs 2 S 3 SGB X
§ 415 Abs 1 ZPO
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGB V § 9
SGB V § 5 Abs. 5
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3
ZPO § 415 Abs. 1
SGG § 153 Abs. 2
SGG § 128 Abs. 1
SGB V § 188 Abs. 4

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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