Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterrenten von der Beitragspflicht

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 25.01.2023

L 1 KR 93/22 D

Normen:
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3 Alt. 2
SGB VI § 236a Abs. 1 S. 2
SGB VI § 237 Abs. 5
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 2a
BetrAVG § 1a Abs. 1a
BetrAVG § 23 Abs. 2
EStG § 10a
EStG § 82
EStG § 92
GG Art. 3 Abs. 1

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]

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