Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen Beweislastumkehr im Falle nicht vollständig aufklärbarer Einkommensverhältnisse

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hamburg - Entscheidung vom 08.06.2023

L 4 AS 20/20

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB III § 330 Abs. 3
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
SGB X § 50

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 abgeändert. Die Bescheide vom 25. März 2015 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. November 2015 werden gegenüber [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!