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LSG Hamburg - Entscheidung vom 19.06.2023

L 4 AS 13/21

Normen:
SGB II a.F. § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 6
SGB II a.F. § 11b Abs. 2 S. 1
SGB II a.F. § 11b Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1 und S. 4
SGB II § 41a Abs. 6 S. 3
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 130 Abs. 1

1. Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Januar 2021 wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Aufhebung des [...]
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