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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.06.2023

L 1 KR 475/21 KL

Normen:
Art 12 GG
§ 136b SGB V
GG Art. 12
SGB V § 136b
SGG § 55 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
GG Art 19 Abs. 4
SGB V a.F. § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
SGB V § 136b Abs. 5 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SGB V § 136b Abs. 3 S. 3
VerfO GBA § 19 Abs. 1 S. 1
SGB V § 136b Abs. 1 Nr. 2

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]
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