Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser Zahlung Fortsetzungsfeststellungsklage bei Streitfall zwischen Krankenkasse und Krankenhaus über eine Krankenhausvergütung Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei ursprünglich auf Zahlung gerichteter Klage nach Zahlung des Beklagten

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.06.2023

L 28 KR 318/22

Normen:
§ 131 Abs 1 S 3 SGG
§ 109 Abs 4 S 3 SGB V
§ 17b Abs 1 KHG
§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG
§ 9 Abs 1 Nr 1 KHEntgG
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
KHG § 17b Abs. 1
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 124 Abs. 2
SGG § 151
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 99 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 3
SGB V § 39
SGG § 199 Abs. 1 Nr. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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