Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung im Sozialgerichtsverfahren Isolierte Aufhebung der Nichtzulassung der Berufung bezüglich einer Gerichtsentscheidung Erstattung von außergerichtlichen Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Sozialgericht

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.03.2023

L 32 AS 505/22 NZB

Normen:
§ 144 SGG
§ 145 SGG
SGG § 144
SGG § 145
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
SGG § 145 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 144 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3
SGG § 74
ZPO § 60
SGG § 66 Abs. 2
SGG § 145 Abs. 5 S. 1

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

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