Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer Lebensversicherung Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bezüglich einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung Definition des Versorgungsbezugs im Hinblick auf § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.05.2023

L 1 KR 211/21

Normen:
§ 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V
§ 229 Abs 1 S 3 SGB V
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
SGG § 144 Abs. 1 S. 1
SGB XI § 57 Abs. 1 S. 1
SGB V § 250 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI § 55 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2022 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!