Ordnungsgeldbeschwerdeverfahren bezüglich nicht erschienenem Zeugen im Sozialgerichtsverfahren Entstehung von Verfahrenskosten in der Hauptsache bei Ordnungsgeldbeschwerdeverfahren bezüglich des Nichterscheinens eines Zeugen Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Sozialgericht gegen den ausgebliebenen Zeugen

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.05.2023

L 32 AS 1079/22 B

Normen:
§ 118 Abs 1 S 1 SGG
§ 380 ZPO
§ 183 SGG
§ 193 Abs 1 S 1 SGG
§ 197a SGG
§ 154 Abs 1 VwGO
§ 377 Abs 2 ZPO
§ 381 Abs 1 S 1 ZPO
Art 6 Abs 2 StGBEG
SGG § 118 Abs. 1 S. 1
ZPO § 380
SGG § 183
SGG § 193 Abs. 1 S. 1
SGG § 197a
VwGO § 154 Abs. 1
ZPO § 377 Abs. 2
ZPO § 381 Abs. 1 S. 1
StGBEG Art. 6 Abs. 2
ZPO § 380 Abs. 1
EGStGB Art. 6 Abs. 1 S. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1

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