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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.03.2023

L 3 U 178/18

Normen:
§ 9 Abs 1 SGB VII
SGB VII § 9 Abs. 1
SGB VII § 9 Abs. 1 S. 1-2
SGB VII § 2
SGB VII § 3
SGB VII § 6
BKV Anlage 1 Nr. 1301

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist [...]
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