Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezüglich mittlerweile beendetem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Zulässigkeit der Einstellung von Leistungen gemäß dem SGB II bei angekündigter Steuererstattung durch das Finanzamt Anrechnung einer Steuererstattung auf Leistungen gemäß dem SGB II bei Zahlung der Steuererstattung auf fremdes Konto Voraussetzungen für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.05.2023

L 32 AS 248/23 B ER PKH

Normen:
§ 40 Abs 2 Nr 4 SGB II
§ 331 Abs 1 SGB III
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 4
SGB III § 331 Abs. 1
SGG § 172 Abs. 3
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1
SGB III § 331 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Der Antragstellerin wird [...]

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