Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds eines Vereins Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandsmitglieds eines Vereins bei Zahlungen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Weisungsgebundenheit eines Vereinsvorstands aufgrund der Vereinssatzung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.02.2023

L 4 BA 24/20

Normen:
§ 18 JVEG
§ 7 SGB IV
§ 28p SGB IV
JVEG § 18
SGB IV § 7
SGB IV § 28p
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 4-5
SGB IV § 28a
SGB IV § 28h Abs. 2
SGB X § 93
SGB X § 89 Abs. 5
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
UStG § 4 Nr. 26 Buchst. b)

Fundstellen:
DStR 2023, 1725

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

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