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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 03.05.2023

L 3 U 24/14

Normen:
§ 9 Abs 1 SGB VII
§ 109 SGG
§ 118 SGG
SGB VII § 9 Abs. 1
SGG § 109
SGG § 118
SGB VII § 7 Abs. 1
SGB VII § 2
SGB VII § 3
SGB VII § 6
SGB VII a.F. § 9 Abs. 1 S. 3
BKV Anl. 1 Nr. 4302
SGG § 118 Abs. 1
ZPO § 411 Abs. 3 S. 1
ZPO § 397
ZPO § 402
ZPO § 411 Abs. 4
ZPO § 414
SGG § 109 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
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