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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.10.2023

L 4 AS 106/20

Normen:
FreizügG/EU § 2 Abs. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 2
SGG § 96 Abs. 1
SGB X § 39 Abs. 1 S. 1
SGB X § 37
BGB § 130 Abs. 1
SGB II § 19 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7a
SGG § 118 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3 und S. 6

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]
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