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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.04.2023

L 28 SF 38/23

Normen:
SGG § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 98 S. 2
GVG § 17a Abs. 2 S. 3
GG Art. 19 Abs. 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat bei dem Sozialgericht Berlin am 2. November 2015 mit verschiedenen Anträgen Klage [...]
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